Hamburg den 31. August 2017.
SOS-Mühlenkampkanal setzt auf Worthalten der Politiker: Evokation vom Tisch?
Antwort auf CDU-Anfrage zeigt: Senat und Bezirksamtsleiter Rösler sind isoliert
SPD, CDU, GRÜNE, FDP und LINKE im Bezirk Nord gegen „kalte Evokation“ durch Senat
Die geplante Aushebelung des Bürgerwillens und der direkten Demokratie durch den Senat hat einen herben Dämpfer erhalten. Die Stellungnahmen der Parteien auf eine kleine Anfrage des Bezirks-Abgeordneten Bernd Kroll (CDU) und Aussagen im Hamburger Abendblatt machen deutlich: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und LINKE lehnen die Weisung durch den Senat (sog. kalte Evokation) ab. Damit ist diese bürgerfeindliche Einmischung durch die Landespolitik in die bezirklichen Belange wohl gescheitert. „Wenn die Bezirksparteien uns nicht verschaukeln und zu ihrer klaren Kritik stehen, dann ist die kalte Evokation vom Tisch“, sagt Karl-Lorenz Ottensmeyer, einer der Sprecher von SOS-Mühlenkampkanal. Er erläutert: „Sowohl der Stadtentwicklungsausschuss als auch die Bezirksversammlung müssten der kalten Evokation Folge leisten. Doch das wäre gegen die überwältigende Mehrheit von SPD, CDU, GRÜNE, FDP und LINKE völlig unmöglich. Wir werden jetzt die Politiker beim Wort nehmen und das Abstimmungsverhalten sehr genau beobachten.“
Insbesondere die Stellungnahme der GRÜNEN wird von SOS-Mühlenkampkanal ausdrücklich begrüßt. Hier ein Zitat: „Ein im Gesetz enthaltenes Beteiligungsinstrument, das immer dann ausgehebelt wird, wenn die Gefahr besteht, dass es den Zielen der Senatspolitik zuwider läuft, schafft nur Politikverdrossenheit. Deshalb fordert die GRÜNE Bezirksfraktion Hamburg-Nord den Senat dazu auf, die Senatsanweisung zum B-Plan Winterhude 23 nicht zu erlassen.“
Dem hat SOS-Mühlenkampkanal nichts hinzuzufügen, außer der Hoffnung, dass auch die GRÜNEN sich bei den Abstimmungen an diese klare Positionierung erinnern werden.